SPD 60 plus

Baden-Württemberg

60 plus Heilbronn: Rosa Luxemburg

Die stellvertretende Vorsitzende der AG 60plus Heilbronn Stadt-Land, Karin Schönberger, begrüßte in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Sieghart Brenner eine illustre Schar von Mitgliedern in der Böckinger Jahnheide.
Als Referentin konnte sie Anneliese Fleischmann-Stroh willkommen heißen, die zum Rosa Luxemburg, führende linke Sozialdemokratin, Mitbegründerin der KPD, geb. 5.3.1871 in Zemosé ermordet am 15.1.1919 in Berlin) referierte.

Ein Vortrag von Anneliese Fleischmann-Stroh über Rosa Luxemburg von 2021 ist im Internet zu finden: "Rosa Luxemburg am 6. Mai 1914 in Heilbronn – vor 107 Jahren. Eine Entdeckung und Empfehlung von Anneliese Fleischmann-Stroh". Der nachfolgende Bericht ist eine Übernahme dieser Darstellung des Themas, das weitgehend ähnlich bei der AG 60plus vorgestellt wurde.

Die Anwesenden erfuhren einiges aus dem Leben Rosa Luxemburgs. So zum Beispiel, dass Rosa Luxemburg nur 1,46 m groß war und - soweit bekannt - drei Liebhaber hatte. Einer finanzierter zu seiner Zeit ihren Lebensunterhalt und kontrollierte sie diesbezüglich genau. Sie verfügte meist nicht über ein regelmäßiges Einkommen. Ein weiterer war der Sohn von Clara Zetkin und 14 Jahre jünger.

Am 6. Mai 1914 hielt Rosa Luxemburg in Heilbronn in den Kilianshallen zwei Reden, über die in der Lokalzeitung berichtet wurde. Übernachtet hat sie im Gasthof Falken, dort ist heute das Café Liberté.

Bereits 1906 schrieb Rosa Luxemburg: „... Zu diesen Angelegenheiten gehören: lokale Steuern für die Stadt- oder Gemeindekasse; der Unterhalt der örtlichen Schulen; der Unterhalt der Krankenhäuser; die Beleuchtung der Stadt oder Gemeinde; die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken; die Wasserversorgung der Stadt oder Gemeinde; ferner die städtischen Markthallen; der Stadtverkehr, das heißt die Straßenbahnen, Omnibusse, Droschken; die Verschönerung der Stadt; die Erhaltung der öffentlichen Anlagen und Gärten; der städtischen Theater; der öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen, wie Heime, Nachtasyle, öffentliche Waisenhäuser; der Institutionen der Volksbildung, wie Bibliotheken und Lesehallen in Stadt und Land; endlich auch der Feuerwehr usw. 
Die Arbeiter, die mit ihren Händen alle Städte, Häuser und Straßen erbaut haben, müssen fordern, dass für sie breite und bequeme Straßen gebaut werden, dass in den von ihnen bewohnten Gegenden öffentliche Gärten und Anlagen für die Kinder angelegt werden, dass auch dort, wo die bienenfleißigen Arbeiter wohnen, und nicht nur dort, wo sich die bürgerlichen Parasiten eingenistet haben, auf den Straßen und in den Häusern Reinlichkeit herrscht, Kanalisation und Wasserleitung mit sauberem Wasser angelegt werden usw.
…das Personal der städtischen Krankenhäuser, die Dienstmänner, einen bestimmten Minimallohn und einen entsprechend geregelten Arbeitstag erhalten sowie dass ihnen ein gewisser Unterhalt von der Stadt im Fall von Alter und Invalidität oder Krankheit gesichert wird. Ferner erfordert das Interesse der arbeitenden Bevölkerung, dass die Versorgung der Stadt mit Licht, Gas, Wasser, Straßen- und Pferdebahnen nicht in die Hände kapitalistischer Privatunternehmer gegeben wird, die Millionen daran verdie-nen würden,…“

Karin Schöneberger bedankte sich bei Anneliese Fleischmann-Stroh für den sehr detailreichen Vortrag.

(Text: Hartmut Wilhelm, Bild: Richard Mall)

60 plus Ortenau: Informationsabend mit dem EU-Abgeordneten Dr. Rene Repasi

Auf Einladung von Christoph Unterhaslberger, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, fand in Nesselried eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Dr. Rene Repasi statt. Im Mittelpunkt stand das Thema: „Welche Antworten hat Europa auf den Krieg in der Ukraine“?

Der EU-Abgeordnete machte deutlich, dass sich seit dem 24. Februar 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine innerhalb der EU und im westlichen Bündnis vieles verändert hat. Innerhalb der SPD in Deutschland hat im Grunde niemand mit dieser Aggressivität und Kriegspolitik von Putin und dem Kreml gerechnet. Für die sozialdemokratische Partei ist die Friedenspolitik seit mehr als 100 Jahren Mittelpunkt der politischen Arbeit. Aus diesem Grunde war es auch richtig, dass Kanzler Olaf Scholz die Maßnahmen gegen Putin ohne große Öffentlichkeitsarbeit zunächst mit den Verbündeten abgestimmt hat. Im europäischen Parlament ging es in den letzten Wochen vor allem die Lage in der Ukraine genau zu analysieren und gezielte Hilfsmaßnahmen zu generieren. Dazu gehören auch Waffenlieferungen soweit dies derzeit überhaupt möglich ist. Fragen wie Waffenlieferrungen, Flüchtlingsunterbringung, Energiebelieferung und Energiekosten sowie die wirtschaftliche Situation und deren Folgen weltweit müssen mit allen Partnern auf Augenhöhe erörtert werden. Deutschland hat aufgrund seiner Historie eine besondere Verantwortung, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert, sondern so schnell wie möglich beendet wird. Die Folgen des Krieges tragen immer die Ärmsten und die Arbeitnehmerschaft, während es auch in diesem Krieg wieder Verbrecher in der Welt gibt die an dem menschlichen Leid letztendlich viel Geld verdienen. Gleichzeitig wird sehr viel Geld verpulvert, welches für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und der Beseitigung des Hungers in der Welt wichtiger angelegt wäre.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie wichtig der europäische Zusammenhalt und der gemeinsame Kampf für eine gerechte und lebenswerte Welt ist. Es heißt jetzt zusammenstehen und mit allen verfügbaren Mitteln diesen unsäglichen Krieg sobald wie möglich zu beenden.

An der Veranstaltung nahmen auch der Kreisverband, die  ASF und die Jusos teil.

v.l.n.r.: Kreisvorsitzender Katsch, Juso-Vorsitzender Sven Hartung, 60plus-Kreisvorsitzender Christoph Unterhaslberger, Rene Repasi MdEP und Martine de Coeyer, ASF-Kreisvorstandsmitglied.

60 plus Heilbronn: Über zwei Jahre Corona - kein Ende in Sicht?

Gesundheitspolitik im Zeichen von Corona war das Thema der Heilbronner SPD-Seniorinnen und Senioren bei ihrem ersten „Präsenztreffen“ seit langem. Über 30 Teilnehmer waren am Freitag, 1. April in Böckingen dabei, um sich über den aktuellen Stand der Pandemie zu informieren und auszutauschen. Der Rappenauer Arzt und SPD-Kreisrat, Dr. Peter Trunzer, referierte sehr fundiert und praxisorientiert über die immer noch grassierende Krankheit. Vom ersten Bekanntwerden des neuartigen Virus über die rasante weltweite Ausbreitung, bis zur derzeitigen hohen Inzidenz, schilderte Peter Trunzer die Entwicklung zur Pandemie - Entstehung des neuen Virus, Mutationen, Infektionswege sowie die unterschiedlichen Symptome und Verläufe der Krankheit. Der Referent warb eindringlich für die umfassende Impfung (auch boostern) insbesondere für Ältere und Risikogruppen. Dr. Trunzer verwies auch auf die vermehrt auftretenden Langzeitfolgen bei Genesenen (auch Geimpften) hin, diese sind unter den Begriffen Long Covid, Post Covid, Fatigue bekannt. Weitere Themen waren ie zunehmende Ökonomisierung im Krankenhauswesen, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde und letztlich auch die Patienten betreffe. Er appellierte, das Gesundheitswesen insgesamt auf „gesunde“ Füße zu stellen, vor allem ausreichend und nachhaltig mit Finanzen und Personal auszustatten. 

(Sieghart Brenner)
 

60 plus Ortenau: Rote Kirschen zu fairen Preisen

Zwischen Kirschbäumen trafen sich Obstbauern der Region mit Matthias Katsch zum politischen Meinungsaustausch. Am Rande seines Feldes in Renchen-Erlach bei seinem „Kirschwägele“ begrüßte Christoph Unterhaslberger den SPD-Bundestagkandidaten. Sein Sohn und Nachfolger Tobias, der sich zurzeit mit der Imkerei ein Zusatzgeschäft aufbaut, meinte: „Bei kleinen Flächen lohnt sich nur der Direktverkauf“. Zusammen mit den Renchener Gemeinderäten Egon Busam und Heinz Schäfer berichteten die beiden dem Bundespolitiker von der Lage der Obstbauern in der Ortenau. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung kennt sich Schäfer mit den Schwierigkeiten gerade der kleinen Familienbetriebe aus. Busam, der auch Kreisvorsitzender des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) ist, wies auf die Probleme mit dem Mindestlohn für Saisonarbeiter hin: "Wir konkurrieren hier in Baden mit Obst aus Südeuropa, etwa aus der Türkei. 

Bundestagskandidat Katsch hielt dies für nicht gerecht, weil die tatsächlichen Transportkosten in den Endpreisen der Waren nicht enthalten seien. Obst über tausende Kilometer quer durch den Kontinent zu fahren und dabei noch die Preise der regionalen Anbieter zu unterbieten gehe nur, weil die ökologischen und sozialen Kosten nicht enthalten seien. „Das kann nicht so bleiben“, sagte Katsch. „Wer sich bei uns an hohe Standards beim Anbau und bei den Löhnen hält, darf nicht verdrängt werden von Anbietern, die von den schlechten Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter sowie der Fahrer in der Transportbranche profitieren.“ Die Verbraucherinnen und Verbraucher können heimische Anbieter unterstützen, indem sie regionale Produkte bevorzugen. Es brauche EU-weite Regelungen, die der Ausbeutung von Menschen in den landwirtschaftlichen Regionen Riegel vorschieben. „Wer bei uns arbeitet, soll auch nach unseren Standards bezahlt werden“, forderte Katsch. Dafür werde er sich in Berlin einsetzen.

Jahresempfang 2021 der SPD 60 plus

Auch im Jahr 2021 fand der traditionelle Jahresempfang der SPD-AG 60plus wieder im Kursaal Stuttgart-Bad Cannstatt statt. 

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der SPD 60 plus, Rainer Arnold, hörten die ca. 150 Gäste die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesministerin Katarina Barley. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass ganz Europa mit großem Interesse die anstehende Bundestagswahl verfolgt und Deutschland damit auch Orientierung und Weichenstellung für die weitere Entwicklung in der Union geben wird. Besonders in der Frage der Solidarität zwischen den Staaten, der sozialen Gerechtigkeit mit geschützten Arbeitsverhältnissen und unserer liberalen und toleranten Werteordnung. Damit würde mit der Wahl in Deutschland auch ein wichtiges Zeichen gesetzt, inwieweit sich die Mehrheit der Länder und Bürger der EU entschieden gegen rechte Populisten und autokratische Regierungschefs stellen. Besonders kritisch setzte sich die Europaabgeordnete mit dem offensichtlich immer weiter betriebenen Abbau der Demokratie und der Verletzung der gemeinsamen Werte in Ungarn unter Orban auseinander. Die Zuhörer spürten deutlich, dass Europa für die Rednerin ein Herzensanliegen ist. „Ohne Europa wären Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht möglich und wir dürfen nicht zulassen, dass dies alles bedroht wird,“ führte sie weiter aus.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland kritisierte Katarina Barley die Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten, die SPD wäre in der Geschichte der Bundesrepublik bei wichtigen Entscheidungen stets auf der falschen Seite gestanden, heftig und versteht dies als völlig unanständigen Wahlkampfstil. „Wir Sozialdemokraten brauchen uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte, mit der Standhaftigkeit gegenüber den Nazis, mit der Politik der Versöhnung von Willy Brandt nicht einen solchen Unsinn von Parteien anhören, die nach der Wende wie selbstverständlich die Mitglieder und das Vermögen der Blockparteien der DDR aufgenommen haben.“ Die Rednerin erinnerte auch daran, dass die Fortschritte in Deutschland zumeist gegen den Widerstand der CDU und FDP von der SPD durchgesetzt werden mussten. Als Beispiele hierfür nannte sie die Grundrente, den Mindestlohn oder eine zeitgemäße Familienpolitik.

Wer viel in Europa unterwegs ist, stelle fest, dass kein Land trotz allen Schwierigkeiten so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist wie Deutschland, und dies ist besonders im Bereich der Wirtschaft auch der Verdienst von Olaf Scholz. Die Pandemie habe auch deutlich gezeigt, der Markt regle eben nicht alles, dies gelte besonders im Bereich des Gesundheitswesens, der Digitalisierung und der Energiewende. Deshalb wirbt sie für einen leistungsfähigen Staat mit soliden Finanzen und statt einer Entlastung der Spitzenverdiener, wie es CDU und FDP planen, für eine Stärkung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.  Zum Schluss motivierte sie die Zuhörerinnen und Zuhörer bis zum Wahltag engagiert für einen Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz zu werben, denn es ist höchste Zeit, dass die Union in der Opposition landet.