SPD 60 plus

Im Jahr 2050 werden 22 Millionen Deutsche über 65 Jahre alt sein. In vielen Medien und Talkshows wird zunehmend versucht, daraus einen zwangsläufigen Konflikt zwischen den Generationen zu konstruieren und zu befeuern. Unsere Lebenswirklichkeit und viele seriöse Studien zeigen aber etwas anderes: Jung und Alt sind solidarisch und füreinander da. Gleichzeitig wissen wir aber auch, der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft und bedarf der richtigen politischen Gestaltung auf nahezu allen politischen Feldern.

Darüber wollen wir bei einer gemeinsamen Konferenz der SPD 60plus und der Jusos in Baden-Württemberg diskutieren und Euch herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.

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Von Nils Schmid

Sozialdemokratische Außenpolitik in der Zeitenwende
 

Nils, du bist seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Konntest du dir damals vorstellen, dass wieder ein SPD-Kanzler für die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wirbt?

Als Kind der „Generation 1989“ war ich geprägt von Gorbatschows Perestroika. Wir hatten die Hoffnung, dass der Kalte Krieg endet, Atomwaffen verschwinden und wir die „Friedensdividende“ für Soziales, Umwelt und Modernisierung einsetzen könnten. Rund 30 Jahre später war schon längst erkennbar, dass es nicht immer nur aufwärts gehen und alle Konflikte verschwinden würden. Jetzt müssen wir den Tatsachen von Heute ins Auge schauen. Ohne das Wünschenswerte zu vergessen, muss sich politisches Handeln an den Realitäten orientieren. Spätestens mit der russischen Invasion der Ukraine sind wir in ein neues Zeitalter der Bedrohung europäischer und deutscher Sicherheit eingetreten. Olaf Scholz hat dafür den Begriff Zeitenwende geprägt. Die SPD und der Kanzler werden dem gerecht – auch mit dieser Stationierung.  

Man hat den Eindruck, dass das nur in der SPD so heftig diskutiert wird. Warum ist das so?

Weil die SPD immer noch die Friedenspartei ist! Viele in der SPD sind geprägt von der Friedensbewegung und den Debatten um die Nachrüstung unter Helmut Schmidt. Zunächst ist ganz wichtig: Die Raketen, von denen jetzt die Rede ist, sind rein konventionelle Waffen und können nicht nuklear nachgerüstet werden. Hier von einer nuklearen Eskalation zu reden, geht also an den Tatsachen vorbei. Was oft übersehen wird, ist, dass es einen entscheidenden Unterschied zur Debatte der 1980er Jahre gibt. Die Machthaber im Kreml waren – bei aller ideologischen Verblendung – verlässliche Verhandlungspartner. Einigungen waren sehr schwierig, dann aber weitgehend verlässlich. Putin hingegen hat sieben Tage vor dem Überfall auf die Ukraine Scholz und anderen Regierungschefs ins Gesicht gelogen, er habe überhaupt kein Interesse an einem Einmarsch. Putin droht nicht nur, er führt Krieg. Anders als die Sowjetunion ist Putins Russland eine revisionistische Macht, will also – auch mit militärischer Gewalt – Grenzen in Europa verändern. Zudem hat Putin in Kaliningrad Atomraketen aufgestellt, die Deutschland erreichen können. Dem muss man sich stellen.

Hältst du es wirklich für vorstellbar, dass Russland Deutschland angreift?

Ja, schon jetzt ist Deutschland Ziel russischer hybrider Kriegsführung durch Desinformation und Mordanschläge auf deutschem Boden. Außerdem stellt Putin die Souveränität vieler unserer NATO-Verbündeten und vieler anderer Staaten offensiv in Frage. Deshalb ist es wichtig, unsere Verteidigung zu stärken. Diese Entscheidung ist auch von unseren internationalen Partnern sehr begrüßt worden, weil wir sie mitschützen.

Also Aufrüstung statt Friedensinitiativen?

Nein, so einfach ist es nicht. Vor allem ist das kein Gegensatz. Alle in der SPD wollen Frieden – das sollten wir uns bei jeder Debatte vor Augen halten. Wir als Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Das ist die Grundlage all unserer politischen Entscheidungen. Wir stellen einerseits die nötige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wieder her und bemühen uns gleichzeitig auf dem diplomatischen Wege den Frieden zu finden.

Wie könnte das aussehen?

Die SPD wirbt dafür, dass wir über Formate nachdenken, wie man mit Russland wieder über Abrüstung sprechen kann. Aber das wird nur aus einer Position der Stärke funktionieren. Die traurige Wahrheit ist doch: Moskau hat seit gut einem Jahrzehnt massiv aufgerüstet und jegliches Gesprächsangebot zur Rüstungskontrolle ausgeschlagen. Russland hat sein Waffenarsenal in den letzten Jahren nuklear wie konventionell umfassend modernisiert und näher an NATO-Gebiet herangerückt. Putin wird nicht von sich aus abrüsten – im Gegenteil.

Was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine?

Auch hier ist es so. Natürlich wird der Krieg am Ende am Verhandlungstisch enden. Aber erst, wenn Putin an den Punkt kommt, dass er seine Ziele militärisch nicht erreichen kann. Deshalb haben wir die paradoxe Situation, dass mehr militärische Unterstützung für die Ukraine den Krieg verkürzt. Aktuell signalisiert die russische Führung keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Doch sobald Moskau realisiert, dass die Ukraine und ihre Unterstützer in ihrer Verteidigung nicht nachlassen, wird der Moment für diplomatische Verhandlungen kommen. Waffenlieferungen und Diplomatie schließen sich nicht aus.

Viele sagen, dass der Krieg dadurch verlängert wird.

Niemand möchte den Frieden mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir unterstützen den Zehn-Punkte-Plan für den Frieden von Präsident Selensky. Ein Diktatfrieden würde Russlands Überfall legitimieren und einen gefährlichen Präzedenzfall setzen. Wir wollen jedoch in einer Welt leben, in der die Stärke des Rechts gilt, nicht das Recht des Stärkeren. Ich finde immer noch beeindruckend, mit welchem Mut und welcher Entschlossenheit sich die ukrainische Bevölkerung seit über 30 Monaten verteidigt. Nicht weil sie gerne Krieg führt, sondern weil sie ihre Heimat, ihre Freiheit und ihre Menschenrechte nicht verlieren will. Sie hat den Krieg nicht zu verantworten. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, in dem sich Putin und seine Schergen abertausender Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Wer den Stopp von Waffenlieferungen fordert, sollte sich das bewusst machen. Was dann folgt, ist vielleicht Kriegsende, aber sicher kein Frieden.

Ein anderer Krieg tobt in Gaza. Besteht hier Hoffnung auf Frieden?

Man darf die Hoffnung sowieso nie aufgeben! Momentan fehlt es auf beiden Seiten an Empathie wie auch an Bereitschaft zur Differenzierung. Die Israelis verweisen auf den brutalen Angriff der Hamas, und das findet wenig Resonanz in der arabischen Welt. Die Palästinenser verweisen auf jahrelange systematische Unterdrückung und Entrechtung, die aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten sind. Wir sollten die Kraft aufbringen, Empathie für das Leid auf beiden Seiten zu zeigen, ohne zu verwischen, dass die Verantwortung für den Terrorangriff bei Hamas liegt und Israel sich selbstverständlich gegen Terroristen verteidigen muss.

Das ist aber noch kein Ausweg aus dem Konflikt.

Um aus der Spirale der Gewalt auszusteigen, braucht es zwei Dinge. Zum einen sehr schnell eine Feuerpause zur Freilassung der Geiseln und zur Linderung der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza. Das muss verknüpft werden mit einem politischen Angebot, das Sicherheit für beide Seiten schafft. Dazu sollte die Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten gehören, aber eben auch die Anerkennung eines Staates Palästinas. Die endgültigen Grenzen müssen in den Verhandlungen geklärt werden, aber zu Beginn sollte von allen Parteien anerkannt werden, was das Ziel der Verhandlungen ist: ein palästinensischer Staat, der so konstruiert ist, dass er Israel nicht bedrohen kann.

Wie gehst du mit den Sorgen der Menschen um, die durch die Vielzahl an Konflikten auf der Welt zunehmend verunsichert sind?

Unsicherheit und Sorgen vor einer militärischen Eskalation – auch auf unserem Kontinent – sind in der Bevölkerung präsent. Uns ist bewusst: Die Veränderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur sind so umfassend wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Das erfordert eine gesellschaftliche Debatte über die Bedrohungslage und die notwendigen Schritte für unsere Sicherheit, zum Erhalt unserer Freiheit und zur Sicherung von Frieden in Europa. Diese Debatte muss offen geführt werden. Sie sollte nicht von Konfrontation geprägt sein, sondern Raum für unterschiedliche Perspektiven und Argumente lassen. Als SPD werden wir in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin Raum für den Dialog mit unseren Mitgliedern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern schaffen.

Es stehen wohl harte Haushaltsverhandlungen bevor. Wie wirkt sich das mit Blick auf die Sicherheitspolitik aus?

Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wiedererlangen. Das wird natürlich Geld kosten. Bis 2025 schöpfen wir noch aus dem Sondervermögen, doch dann ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats notwendig. Klar ist dabei auch, dass wir soziale Sicherheit nicht gegen äußere Sicherheit ausspielen werden. Wir wollen Wohnungen bauen, Schulen modernisieren und Schienen reparieren sowie die Gesellschaften und Wirtschaften auf unserem europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral ausrichten. Kein entweder-oder, sondern ein sowohl-als-auch. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Reform der Schuldenbremse mittelfristig unausweichlich, genauso wie Steuererhöhungen auf Vermögen und höhere Einkommen.

Das Jubiläumsjahr 2021 das an „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, erinnerte, war Ideengeber für den „Jüdischen Kulturweg im HeilbronnerLand“, den das Kreisarchiv Heilbronn und das Museum ehemalige Synagoge Affaltrach konzipiert haben. An 60 Stationen in 30 Landkreiskommunen, sowie der Stadt Heilbronn macht der Kulturweg Station. Der Weg konnte wegen der Corona-Pandemie erst im September 2023 offiziell eröffnet werden. Darüber und über „Spuren jüdischen Lebens im HeilbronnerLand“, spricht die Archivarin beim Landkreis Heilbronn, Petra Schön, beim Mai-Treffen der Heilbronner SPD AG 60plus, am vergangenen Freitag in Böckingen. 

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Fraktionsvorsitzender Bernd Bordon bei den Heilbronner SPD-Senioren

Über die Aufgaben des Kreistages allgemein und speziell über die Schwerpunkte der SPD im Heilbronner Kreistag berichtete der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bernd Bordon, beim März-Treffen der Heilbronner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, am vergangenen Freitag in der Gaststätte Jahnheide am See in Böckingen. Im derzeitigen Heilbronner Kreistag ist die SPD mit 12 Sitzen drittstärkste Kraft, in jedem der 11 Wahlkreise wurde bei der letzten Wahl (2019) eine Person über die SPD-Liste gewählt, der Wahlkreis Neckarsulm entsendet zwei SPD-Vertreter. Dass diese Zahl bei der Kommunalwahl am 9. Juni mindestens gehalten werden kann, dafür wurden auf der Nominierungskonferenz am 24. Februar zahlreiche Frauen und Männer auf die SPD-Listen in den Wahlkreisen gewählt.

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Beim Treffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Heilbronn Stadt & Land am letzten Freitag, 2. Februar, stand die bevorstehende Europawahl (9. Juni) im Fokus. Der Vorsitzende der AG 60plus, Sieghart Brenner, begrüßte dazu den Kandidaten zur Europawahl, Jeremy Tietz. Der 25-jährige Tietz, der aus Crailsheim stammt, ist einer von insgesamt elf SPD-Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in Baden-Württemberg. Sein Vortrag konzentrierte sich auf die Zukunft der Europäischen Union (EU), sowie auf die Bedeutung der Wahl für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und Deutschland.

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